Berlin – Arbeitsschwerpunkte

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages ist mein Hauptausschuss. Dort bin ich als Berichterstatter meiner Fraktion für folgende Themen zuständig:
· Kinderrechte
· UN-Kinderrechtskonvention
· Kindergesundheit
· Kinderarmut
· Kinderschutzgesetz
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich folgende familienpolitische Schwerpunkte für diese Legislaturperiode gesetzt.
Dazu gehört die Stärkung der Familien bestehend aus einem Dreiklang moderner Familienpolitik (Geld, Infrastruktur und Zeit für Familie). Zu den geplanten Maßnahmen zählt das ElterngeldPlus sowie die Einführung eines Partnerschaftsbonus beim Elterngeld. Finanziell unterstützt werden sollen Eltern, die wegen Kindern ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber auch der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung haben hohe Priorität.
Gleichstellungspolitische Ziele sind die Schließung der Lohnlücke von Frauen und Männern sowie die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sowohl in Unternehmen der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst.
Im Bereich der Seniorenpolitik/Demografie will sich die Bundesministerin für eine einheitliche Ausbildung in der Altenpflege einsetzen und gleichermaßen eine einheitliche Finanzierung für dieses Berufsbild erreichen.
Geregelt werden soll ebenfalls der Bereich Prostitution. Für die Zwangsprostitution wird eine Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen angestrebt, im Bereich der legalen Prostitution soll eine Erlaubnispflicht eingeführt werden.



Kinderkommission
Auch in der 18. Legislaturperiode werde ich wieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages angehören. Als Vertreter der größten Fraktion werde ich zuerst den Vorsitz für einen Zeitraum von 11 Monaten (12.02.2014-15.01.2015) übernehmen.
In der Kinderkommission setze ich mich als Kinderbeauftragter meiner Fraktion für die Interessen und Belange von Kindern ein. Die Kinderkommission führt zu einzelnen Themen Expertengespräche oder auch Anhörungen durch, veröffentlicht Pressemitteilungen und Stellungnahmen und befasst sich mit allen Themen, die die Interessen der Kinder berühren, z. B. Gesundheit, Behinderung, Alkohol, Verkehr, Städtebau etc.
Die Kinderkommission besteht aus vier ordentlichen Mitgliedern, die jeweils die Kinderbeauftragten ihrer Fraktionen sind. Der Vorsitz innerhalb der Kinderkommission rotiert und richtet sich nach Fraktionsstärke.
Die Kinderkommission verabschiedet zu Beginn jeder Wahlperiode ein Arbeitsprogramm. Jedes Mitglied wählt zwei bis drei Schwerpunktthemen, die es während seiner Vorsitzzeit bearbeiten möchte. Während meiner neunmonatigen Vorsitzzeit in der 17. Legislaturperiode (2009-2013) habe ich mich intensiv mit den beiden Themen "Jugend und Alkohol" sowie "Vernachlässigung von Kindern/Früherkennungsuntersuchungen" befasst.
Die jeweiligen Stellungnahmen können Sie hier abrufen:
Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema "Kinder und Vernachlässigung/Früherkennungsuntersuchungen"
Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema "Jugend und Alkohol"



Ausschuss für Arbeit und Soziales
Als stellvertretendes Mitglied nehme ich an den Sitzungen und den Abstimmungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales teil. Ich verfolge auch diejenigen Themen, die insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen in meinem Wahlkreis von Bedeutung sind wie beispielsweise Rentenreform, Entwicklung des Arbeitsmarktes, Fachkräftemangel, Verbesserung des Berufseinstiegs für Jugendliche, Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen.

Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag
Als Mitglied der Landesgruppe Niedersachsen setze ich mich auch besonders für niedersächsische Interessen und Themen ein und verschaffe diesen Gehör auf der Bundesebene. Aufgrund der geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenschaften Niedersachsens sind für uns als niedersächsische Bundestagsabgeordnete die Themen Verkehr, Energie, Tourismus und Landwirtschaft von besonderer Bedeutung.



Arbeitsgruppe Handwerk der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentskreis Mittelstand
Als selbständiger Unternehmer setze ich mich in der AG Handwerk für die Interessen meines Berufsstandes ein, wobei ich sehr von meinen persönlichen Erfahrungen als ehrenamtlich Tätiger in der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade profitiere und diese in die Beratungen einbringen kann.

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik bin ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Dort bespreche ich mit den Kolleginnen und Kollegen welche Auswirkungen aktuelle politische Themen und Gesetzesvorhaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise haben.



AK Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im ersten Moment kann man denken, dass unsere Region mit der Küstenregion nichts gemein hat. Da wir aber ein Teil der Wirtschaftsregion Hamburg und eng mit der Wirtschaftsmetropole Hamburg verbunden sind, gehören Themen wie Hinterlandverkehr (Transport von Waren aus dem Hamburger Hafen in das Hinterland) zu meinem Aufgabenbereich.

Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
Ich selbst habe keinen familiären Hintergrund, der sich einer dieser drei Gruppen zuordnen lässt. Dennoch sind mir die Anliegen der Vertriebenen besonders wichtig. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich binnen weniger Monate rund 18.000 Menschen, die aus den deutschen Ostgebieten fliehen mussten, allein in der Stadt Lüneburg niedergelassen und so auch zu positiven Entwicklung der Stadt und der Region beigetragen. Auch heute beheimatet Lüneburg das Ostpreußische Landesmuseum, welches derzeit mit Bundesmitteln saniert und erweitert wird. Ferner hat in Lüneburg das Deutsch-Baltische Kulturwerk ihren Sitz.


(Foto: Steven Rösler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion)