Einkünfte

Meine Einkünfte als Bundestagsabgeordneter:
Als Entschädigung für mein Mandat erhalte ich Abgeordnetenbezüge, die so genannte Diät. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit 1. Januar 2015 monatlich 9.082 Euro brutto. Sie ist somit einkommenssteuerpflichtig.
Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. In die Arbeitslosenversicherung kann und darf ich nicht einzahlen, da ich kein Arbeitnehmer bin. Deshalb besteht auch keine Pflicht zur Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, jedoch betreibe ich eine private Altersvorsorge.
Die Abgeordneten erhalten die Diät als Entschädigung, damit ihre Unabhängigkeit, die ihnen durch das Grundgesetz zugesichert wird, gewährleistet ist. Die Höhe ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sonstige Leistungen erhalte ich noch als Abgeordneter:

Kostenpauschale: Jeder Abgeordnete erhält durch den Deutschen Bundestag eine Kostenpauschale. Diese beträgt ab 1. Januar 2016 monatlich 4.305,46 Euro. Diese ist steuerfrei. Sie steht mir jedoch nicht zur freien Verfügung. Mit der Kostenpauschale finanziere ich meine Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Telefonkosten, Portogebühren, Verbrauchsmaterial, Eintrittsgelder und sonstige Wahlkreisarbeit. Wegen der Kostenpauschale kann ich als Abgeordneter keinen Sonderaufwand (Werbungskosten etc.) im Rahmen meiner Einkommenssteuererklärung geltend machen.
Darüber hinaus werden Kosten für Inlandsreisen, die in Ausübung des Bundestagsmandats anfallen (Dienstreisen), erstattet. Für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG stellt der Bundestag eine Netzkarte 1. Klasse, die nur zu Mandatszwecken, nicht privat, genutzt werden darf. Für Fahrten innerhalb Berlins stellt der Bundestag einen Fahrdienst, der es ermöglicht, pünktlich von einem Termin zum nächsten zu kommen.

Mitarbeiterpauschale: Um mein Mandat effektiv wahrnehmen zu können, beschäftige ich in meinem Wahlkreis einen Mitarbeiter und in Berlin unterstützen mich zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und eine Schreibkraft. Jedem Bundestagsabgeordneten steht zur Zahlung der Mitarbeitergehälter monatlich eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung, die direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter gezahlt wird.